Redebeitrag

Sebastian Sack

Fraktion
spd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, hier kom…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Sack lehnt den Gesetzentwurf ab, weil eine solide Gegenfinanzierung angesichts der angespannten Haushaltslage unmöglich sei und der Entwurf offen lasse, wie eine gerechte Entlastung bei unterschiedlichen kommunalen Regelungen umgesetzt werden könne. Zwar halte die SPD die Beiträge für nicht mehr zeitgemäß und strebe Entlastungen im Koalitionsvertrag an, doch stünden diese unter Finanzierungsvorbehalt, weshalb das Vorhaben derzeit nicht umsetzbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die AfD einfache Lösungen suggeriere, die der Realität nicht standhielten, sodass der Antrag abgelehnt werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.