Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/56
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltende Unruhe – Glocken…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, den der Redner als wahltaktisches Manöver wertet, weil die AfD auf kommunaler Ebene kaum Anträge stelle und keine Ahnung habe. Verteidigt wird die 2018 von CDU, FDP und Grünen geschaffene Freiwilligkeitsregelung, damit Kommunen selbst über einmalige, wiederkehrende oder gemischte Beiträge entscheiden können. Kritisiert wird die SPD, die das Thema in der Opposition lautstark vertrat, nun in der Regierung aber fallen lässt. Der Entwurf wird abgelehnt, weil eine Abschaffung alle Steuerzahler belaste, während nur Eigentümer profitierten.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Freiwilligkeitsregelung
- Kommunalfinanzen
- Kommunaler Finanzausgleich
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.