Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Herr Präsident! Sie haben hier eben die fehlende Finanzierung erwähnt. Dazu sage ich: Dem…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Vohl widerspricht der Behauptung fehlender Finanzierung, weil ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werde, der 100 Millionen Euro durch Einsparungen bei Klimaprojekten decken soll. Er wirft der FDP vor, nie einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben. Der FDP-Abgeordnete Promny entgegnet, die FDP habe sehr wohl ausgeglichene Entwürfe vorgelegt, und kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Symbolpolitik ohne Finanzierungsvorschlag, da kein konkreter Finanzierungsweg im Entwurf stehe, weshalb eine sachliche Diskussion nicht möglich sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.