Redebeitrag

Frank Grobe

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Aber auf dem Rücken der Bürger geht das?) Warum widersprechen wir dem AfD-Gesetzentwurf? D…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Gesetzentwurf, weil er Eingriffe in kommunale Einnahmen verlangt, ohne eine Finanzierung zu benennen, sodass Unsicherheit und Abhängigkeit statt solider Politik entstehen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Entlastungen der Bürger und ein perspektivischer Wegfall der Straßenausbaubeiträge nur bei dauerhaft gesicherter Finanzierung möglich sind. Deshalb fordert der Redner eine Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs mit Bedarfsorientierung statt Gießkanne, rechtssicherer dynamischer Finanzierung und echter Planungssicherheit für die hessischen Kommunen, damit Entlastung verantwortungsvoll und tragfähig umgesetzt werden kann und nicht Symbolpolitik bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.