Redebeitrag

Frank Grobe
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/56
Aber auf dem Rücken der Bürger geht das?) Warum widersprechen wir dem AfD-Gesetzentwurf? D…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der AfD-Gesetzentwurf, weil er Eingriffe in kommunale Einnahmen verlangt, ohne eine Finanzierung zu benennen, sodass Unsicherheit und Abhängigkeit statt solider Politik entstehen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Entlastungen der Bürger und ein perspektivischer Wegfall der Straßenausbaubeiträge nur bei dauerhaft gesicherter Finanzierung möglich sind. Deshalb fordert der Redner eine Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs mit Bedarfsorientierung statt Gießkanne, rechtssicherer dynamischer Finanzierung und echter Planungssicherheit für die hessischen Kommunen, damit Entlastung verantwortungsvoll und tragfähig umgesetzt werden kann und nicht Symbolpolitik bleibt.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Straßenausbaubeiträge
- Finanzierung
- Planungssicherheit
- Entlastung der Bürger
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.