Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/56
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir, die AfD- Fraktion, sind sehr gespannt, wie S…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Straßenausbaubeiträgen und der Forderung der AfD nach deren vollständiger Abschaffung samt pauschaler Zuweisung von 100 Millionen Euro jährlich. Kritisiert wird, dass wechselnde Modelle vorgelegt werden, ohne solides Finanzierungskonzept, Bedarfsanalyse oder Dynamisierung, weshalb die Vorschläge fachlich nicht tragen. Betont wird, wer Einnahmen abschaffe, müsse sie gegenfinanzieren, damit Kommunen handlungsfähig bleiben. Pauschale Zuweisungen ohne Grundlage werden deshalb als politisches Placebo bezeichnet. Eine Abschaffung sei perspektivisch denkbar, jedoch nicht ohne Plan und nicht auf dem Rücken der Kommunen, weil sonst Handlungsfähigkeit und Straßensanierung gefährdet seien.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Kommunalfinanzen
- Pauschale Zuweisungen
- Finanzierungskonzept
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.