Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/56
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eines der…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Festhalten Hessens an den Straßenausbaubeiträgen, weil diese vor allem Bürger im ländlichen Raum belasten und die Bürgerschaft spalten. Vohl verweist auf andere Bundesländer, die die Beiträge abgeschafft haben, sowie auf Anhörungen und Presseberichte, die deren Ungerechtigkeit belegen. Kritisiert wird der Widerspruch zur CDU in Rheinland-Pfalz, die die Abschaffung fordert. Die Rede begründet die Forderung nach kompletter Streichung damit, dass Straßen der Daseinsvorsorge dienen und aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Zudem wird die SPD für ihren Kurswechsel gerügt und namentliche Abstimmung angeregt, damit Transparenz entsteht.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Daseinsvorsorge
- Steuerfinanzierung
- Kommunalfinanzen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.