Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr vere…

Zusammenfassung

Der Beitrag dankt dem hessischen Datenschutzbeauftragten für die Tätigkeitsberichte und die vertrauensvolle, bürgernahe Beratung von Bürgern, Unternehmen und Landesregierung, wodurch der Grundrechtsschutz der informationellen Selbstbestimmung gestärkt wird. Zugleich werden Spannungsfelder zwischen Datenschutz und innerer Sicherheit benannt, weil Digitalisierung und künstliche Intelligenz rechtliches Neuland eröffnen. Deshalb verteidigt die Rede die hessischen Polizeirechtsänderungen zur Videoüberwachung vor religiösen Einrichtungen und zur biometrischen Gesichtserkennung, damit Menschenleben geschützt und Terrorgefahren früh erkannt werden können, und verweist auf den einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.