Redebeitrag

Markus Fuchs

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Auch im Namen meiner Fraktion möchte…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten, der strategische Defizite bei Datenschutz, IT-Government und Informationsfreiheit offenlegt. Kritisiert wird, dass die Landesregierung zentrale datenschutzrechtliche Vorgaben überwiegend nicht aufgegriffen hat, indem Videoüberwachung ohne vorgeschriebene Kriminalitätsanalyse ausgeweitet, biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung pauschal einbezogen und Bewegungsprofile ohne konkrete Verhältnismäßigkeitsvorgaben erstellt werden. Weil dadurch Rechtsunsicherheit und Grundrechtseingriffe entstehen, dokumentiert der Bericht zudem organisatorische Mängel wie eine fehlerhafte PDF-Schwärzungssoftware. Die Rede fordert deshalb klare Standards und verlässliche Prozesse, damit eine bürgerrechtskonforme Sicherheitspolitik und moderne Verwaltung gelingen können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.