Redebeitrag

Torsten Leveringhaus

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede…

Zusammenfassung

Der Beitrag dankt dem Datenschutzbeauftragten für die Arbeit und verweist auf deutlich gestiegene Beschwerde- und Beratungszahlen sowie raffiniertere Angriffe auf IT-Systeme. Kritisiert wird der digitale Omnibus der EU-Kommission, weil er Datenschutz für KI-Modelle und pseudonymisierte Daten lockere und Betroffenenrechte wie die Datenauskunft beschneide, weshalb dies als Kniefall vor US-Techkonzernen und Gefahr für Forschung und Demokratie gilt. Gefordert wird stattdessen eine bessere personelle Ausstattung der Aufsichtsbehörde, damit der Datenschutz wirksam bleibt und nicht einseitig Konzerninteressen dient.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.