Redebeitrag

Torsten Leveringhaus
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/56
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede…
Zusammenfassung
Der Beitrag dankt dem Datenschutzbeauftragten für die Arbeit und verweist auf deutlich gestiegene Beschwerde- und Beratungszahlen sowie raffiniertere Angriffe auf IT-Systeme. Kritisiert wird der digitale Omnibus der EU-Kommission, weil er Datenschutz für KI-Modelle und pseudonymisierte Daten lockere und Betroffenenrechte wie die Datenauskunft beschneide, weshalb dies als Kniefall vor US-Techkonzernen und Gefahr für Forschung und Demokratie gilt. Gefordert wird stattdessen eine bessere personelle Ausstattung der Aufsichtsbehörde, damit der Datenschutz wirksam bleibt und nicht einseitig Konzerninteressen dient.
Kernaussagen
- Datenschutzaufsicht
- Digitaler Omnibus
- Betroffenenrechte
- KI-Modelle
- Pseudonymisierte Daten
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.