Redebeitrag

Sarah Speer

Fraktion
cdu
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Prof.…

Zusammenfassung

Kim-Sarah Speer (CDU) spricht zum Datenschutzbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und fordert Augenmaß, damit der Schutz persönlicher Daten Modernisierungsprozesse in Wirtschaft und Verwaltung nicht blockiert. Kritisiert wird, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden dürfe, weil der Schutz von Opfern und gefährdeten Personen stets Vorrang haben müsse, etwa bei Videoüberwachung, Bodycams in Wohnungen und automatisierter Datenanalyse. Der Beitrag begründet, dass strenge Prüfmechanismen Ermittlungen verzögern, weshalb zeitgemäße Werkzeuge nötig seien. Zudem wird betont, dass Digitalisierung und KI nur mit praxistauglichen Lösungen gelingen, indem überflüssige Bürokratie abgebaut wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.