Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Setting heute hatten wi…

Zusammenfassung

Katy Walther kritisiert den Antrag der Koalition zur Stärkung des Luftverkehrs, weil darin die Finanzierung zentraler Entlastungen verschwiegen werde. Die Rednerin bemängelt, dass geplante Senkungen der Flugsicherungs- und Luftsicherheitsgebühren ohne tragfähige Gegenfinanzierung blieben und die Kostendeckung als Prinzip des Verwaltungsrechts aufgegeben werde. Zudem werde die nationale PtL-Quote gestrichen, wodurch Klimaziele aufgeweicht würden, während E-Fuels knapp und teuer seien. Kritisiert wird auch die Senkung der Luftverkehrssteuer, die jährlich 350 Millionen Euro koste und Mittel für Straßen, Schienen und Bahn entziehe, wodurch Klimaschutz und Akzeptanz der Bevölkerung gefährdet würden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.