Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein bisschen holzschnitzarti…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz und bewertet es als kleinteiligen ersten Versuch ohne großen Wurf, weil sich viele Artikel nur mit Vorlageformen von Schriftstücken und dem Ersetzen von Führungszeugnissen durch Erklärungen befassen, was zwar Verwaltungsmodernisierung sei, aber kein echter Bürokratieabbau. Kritisiert wird zudem, dass unter diesem Label Beteiligungs- und Eingriffsrechte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie das Ehrenamt geschliffen würden, was kontraproduktiv sei, da frühzeitige Einbindung spätere Klagen vermeide und vorsorgender Klimaschutz sinnvoll bleibe. Gefordert wird daher echter Abbau überflüssiger Bürokratie statt Symbolpolitik.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.