Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Nein, das erlaube ich nicht. Ich glaube, die AfD-Fraktion hat hier heute schon genug Redez…

Zusammenfassung

Die Rednerin rügt, dass die AfD-Fraktion heute bereits genug Redezeit verbraucht habe, und verteidigt den eigenen Gesetzentwurf, der das mildeste Mittel vorsehe, weil eine Weiterbeschäftigung auf eigene Kosten möglich bleibe. Der Beitrag begründet, dass die Argumente aus der Anhörung aufgegriffen und ein eigener Änderungsantrag eingebracht wurde, der verschiedene Punkte berücksichtigt. Hessen betrete mit der Regelung Neuland, wobei man sich auf Gesetzentwürfe anderer Bundesländer beziehe, die bereits Sachverständigenanhörungen hatten. Kritisiert wird, dass der AfD-Entwurf ein zahnloser Tiger sei, da er keine Konsequenzen für die Beschäftigung eines Verfassungsfeindes vorsehe. Deshalb fordert die Rednerin, kein Staatsgeld für Verfassungsfeinde bereitzustellen, um die Demokratie wehrhaft zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.