Redebeitrag

Heiko Scholz

Fraktion
afd
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Aus Ihrem Munde! Aus Ihrem Munde klingt das so herabwürdigend!) Deswegen möchten wir an di…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Fernhaltung verfassungsfeindlicher Personen vom Landtag damit, dass alle Sachverständigen ihn als verfassungskonform, wirkungsvoll und verhältnismäßig eingestuft hätten, weil abgestufte Einzelfallprüfungen und parlamentarische Schutzgüter dies rechtfertigten. Kritisiert wird der Alternativentwurf der AfD als zahnloser Tiger, da er keine Finanzierungssperre vorsehe. Deshalb fordert die Rede ein klares Verbot der Steuermittelfinanzierung für Verfassungsfeinde, damit deren Wirken im Parlament und dessen Infrastruktur unterbunden wird. Zudem wird betont, dass die Landtagspräsidentin aktiv wurde und den Fraktionen einen Gesetzesvorschlag unterbreitete, um die Sicherheit des Parlaments zu gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.