Redebeitrag
Maximilian Müger
- Fraktion
- frl
- Datum
- 9. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/55
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In einem Deutschland, in dem…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete kritisiert den im Ältestenrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Prüfung von Fraktionsmitarbeitern, weil dadurch jede unangenehme Meinungsäußerung als verfassungsfeindlich ausgelegt werden könne. Der Beitrag begründet, dass bereits eine frühere Mitgliedschaft in der AfD-Jugend oder ein konservatives Weltbild genügen könnten, um eine Anstellung zu verhindern. Deshalb würden Abgeordnete und Fraktionen von politisch besetztem Landtagspräsidium und Verfassungsschutz abhängig, sodass die Oppositionsarbeit behindert und ein Zensurinstrument geschaffen werde. Kritisiert wird zudem, dass die demokratischen Fraktionen ohne solche Maßnahmen nicht konkurrenzfähig seien.
Kernaussagen
- Fraktionsmitarbeiter
- Verfassungsschutz
- Oppositionsarbeit
- Meinungsfreiheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.