Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Sehr entlarvend!) Präsidentin Astrid Wallmann: Als Nächster hat der parlamentarische Gesch…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zum Schutz des Parlaments vor Unterwanderung durch Verfassungsfeinde, weil die Demokratie von rechts, links, religiösen Fanatikern und feindlichen Staaten bedroht werde. Deshalb sollen Mitarbeiter, die gegen die Verfassung arbeiten, keine Beschäftigung im Herzen der Demokratie finden. Die Anhörung habe die Verfassungsmäßigkeit bestätigt und zugleich Nachjustierungen bei Regelbeispielen sowie eine rechtsstaatliche Anhörung Betroffener ermöglicht, damit jede Regelung sitzt. Kritisiert wird der Vorwurf politischer Säuberung, da individuelle Prüfung ohne Gesinnungstest gelte. Der Redner verweist auf ein ähnliches AfD-Gesetz und betont die Gleichheit aller vor dem Gesetz.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.