Redebeitrag
Sascha Herr
- Fraktion
- frl
- Datum
- 9. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/55
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun sind wir also in zweiter Lesung…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Entscheidung über Verfassungstreue und Landtagszugang beim politisch besetzten Landtagspräsidium liegen soll statt bei einem unabhängigen Organ. Weil dieses Gremium die Mehrheitsverhältnisse abbilde und alle Akteure befangen seien, werde über Gesinnung nach parteipolitischer Logik entschieden, was dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspreche. Der Redner verweist auf die verweigerte Vizepräsidentenwahl für eine Fraktion als Beleg mangelnder Neutralität. Deshalb fordert der Beitrag, die Prüfung nicht politischen Akteuren zu überlassen, damit ein Parlament nicht über Gesinnung urteilt und den Boden der Demokratie verlässt.
Kernaussagen
- Verfassungstreueprüfung
- Landtagspräsidium
- Gewaltenteilung
- Vizepräsidentenwahl
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.