Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die erste Lesung…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP, der den Hessischen Landtag besser vor Verfassungsfeinden und Extremisten schützen soll, indem ein abgestuftes Verfahren mit Anhörung der Betroffenen und Finanzierungsausschluss für Verfassungsfeinde vorgesehen wird. Weil die Anhörung dies bestätigte, wirbt die Rednerin für den Änderungsantrag in zweiter Lesung. Kritisiert wird die AfD, da sie einerseits eine Lex AfD beklage, andererseits einen fast identischen Entwurf einbringe und nun Verfassungsfeindlichkeit des gemeinsamen Vorhabens behaupte, weshalb der Auftritt als Opferrolle durchschaubar sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.