Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen in dieser zweiten Lesung über einen…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zum Schutz der Demokratie im Hessischen Landtag, indem Mitarbeiter künftig auf dem Boden der Verfassung stehen müssen, damit Verfassungsfeinde, ausländische Nachrichtendienste und Extremisten abgewehrt werden. Schon nennt mehrere dpa-Meldungen zu Spionage, Gewalt und Reichsbürgern als Belege für die Bedrohungslage. Kritisiert wird die AfD, die den Entwurf ablehnt, obwohl in der Anhörung alle Experten die Verfassungsmäßigkeit bestätigt hätten. Der Redner fordert, Extremismus in allen Formen zu bekämpfen und bei der Landtagsverwaltung selbst anzufangen, weil sonst die Frage nach frühzeitigem Handeln aufkomme.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.