Redebeitrag

Frank Grobe
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/55
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Entwurf zum Hessischen Abgeordnetengesetz scharf, weil er gezielt die Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion einschränke, indem Mitarbeiter unter Generalverdacht gestellt, Grundrechte wie Berufsfreiheit und Datenschutz verletzt sowie Fraktionen rückwirkend finanziell belastet würden. Kritisiert wird zudem die fehlende Verhältnismäßigkeit, da kein Bezug zur Parlamentsfunktion hergestellt werde und klare Kriterien fehlten. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, eine unliebsame Opposition über Verwaltungsstrukturen zu schwächen, weshalb ein eigener Entwurf mit Einzelfallprüfung und Schutz des freien Mandats gefordert und eine dritte Lesung beantragt wird.
Kernaussagen
- Abgeordnetengesetz
- Berufsfreiheit
- Datenschutz
- Finanzierungsausschluss
- Verhältnismäßigkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.