Redebeitrag

Frank Grobe

Fraktion
afd
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Entwurf zum Hessischen Abgeordnetengesetz scharf, weil er gezielt die Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion einschränke, indem Mitarbeiter unter Generalverdacht gestellt, Grundrechte wie Berufsfreiheit und Datenschutz verletzt sowie Fraktionen rückwirkend finanziell belastet würden. Kritisiert wird zudem die fehlende Verhältnismäßigkeit, da kein Bezug zur Parlamentsfunktion hergestellt werde und klare Kriterien fehlten. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, eine unliebsame Opposition über Verwaltungsstrukturen zu schwächen, weshalb ein eigener Entwurf mit Einzelfallprüfung und Schutz des freien Mandats gefordert und eine dritte Lesung beantragt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.