Redebeitrag

Volker Richter

Fraktion
afd
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man darf die Hessisch…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das eine Meldepflicht für Ärzte bei möglicher Selbst- oder Fremdgefährdung von Patienten vorsieht. Zwar wird anerkannt, dass die Landesregierung auf Kritik aus der Anhörung eingegangen ist, doch der Entwurf biete keinen Mehrwert, weil bestehende Instrumente und die Zusammenarbeit der Behörden bereits ausreichten. Da die Polizei keine neuen Eingriffsbefugnisse erhalte, entstünden lediglich Bürokratie und Mehraufwand. Kritisiert wird zudem, dass psychisch erkrankte Menschen aus Angst vor Stigmatisierung Hilfe meiden könnten, wodurch die präventive Wirkung verfehlt würde. Deshalb fordert die Rede den Rückzug des Gesetzentwurfs.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.