Redebeitrag

Peter Franz

Fraktion
cdu
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie bewertet die Landesregierung die Rolle der Finanzkomm…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Finanzkommission Gesundheit und die erwarteten Strukturvorschläge für 2026, wobei die Landesregierung langfristige Lösungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung anstrebt, weil kurzfristige Vorschläge des Bundes unzureichend seien und im Bundesrat aufgehalten wurden. Deshalb setzt sich Hessen im Vermittlungsausschuss dafür ein, Beitragsstabilität mit einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser zu verbinden, damit beide Ziele erreicht werden. Zudem wird die Skepsis gegenüber einem verbindlichen Primärarztsystem bei freier Arztwahl deutlich, dessen konkrete Ausgestaltung das Bundesgesundheitsministerium noch vorlegen muss, weshalb die Landesregierung die Vorschläge zu gegebener Zeit bewerten will.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.