Redebeitrag

Katy Walther
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/55
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie werden die Kosten für…
Zusammenfassung
Die Grünen-Abgeordnete Walther fragt die Landesregierung, wie die Kosten für den Bahnhof im Terminal 3 des Flughafens Frankfurt und die Streckenanbindung an die Riedbahn verteilt werden. Wirtschaftsminister Mansoori erläutert, dass das gemeinsame Vorhaben in der Vorplanung sei und der Bund auf Grundlage des GVFG Fördermittel für die bundeseigene Schieneninfrastruktur bereitstelle, während Hessen nach Artikel 125c in Verbindung mit Artikel 104b des Grundgesetzes zur Komplementärfinanzierung verpflichtet sei, sobald das Projekt in das GVFG-Programm aufgenommen werde. Anschließend fragt der FDP-Abgeordnete Pürsün, ob die Landesregierung die unzureichenden Vorschläge des Bundes zur Verhinderung weiterer Krankenversicherungsbeitragssteigerungen akzeptiere. Gesundheitsministerin Stolz verweist auf das Sparpaket der Bundesregierung, das eine Beitragssteigerung zum 1. Januar 2026 verhindern solle, und auf eine Kommission, die im Frühjahr 2026 weitere Vorschläge vorlegen werde.
Kernaussagen
- Bahnhof Terminal 3
- Riedbahn-Anbindung
- GVFG-Finanzierung
- Krankenversicherungsbeiträge
- GKV-Sparpaket
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.