Redebeitrag

Kaya Kinkel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/55
Vielen Dank. – Herr Minister, wir fragen das nicht aus Spaß noch einmal nach, sondern weil…
Zusammenfassung
Kaya Kinkel fragt nach, welche Kommunen das Gutachten zur Mieterschutzverordnung erhalten haben, und kritisiert, dass der Landtag keine Einsicht bekommt, obwohl die Kommunen informiert wurden. Der Minister für Wirtschaft und Energie entgegnet, dass betroffene Kommunen und Grenzfälle Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, die Entscheidungsgrundlage jedoch nicht tragfähig sei. Deshalb verlängerte die Landesregierung die alte Verordnung um ein Jahr und beauftragte ein neues Gutachten, das Mitte oder Ende nächsten Jahres fertig sein soll, um die Verordnung über 2026 hinaus rechtssicher zu machen.
Kernaussagen
- Mieterschutzverordnung
- Gutachten
- Kommunen
- Stellungnahme
- Rechtsverordnung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.