Redebeitrag

Mirjam Glanz

Fraktion
gru
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Für welche Kommunen hat da…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Glanz fragt die Landesregierung, für welche Kommunen das IWU-Gutachten zur Identifizierung angespannter Mietwohnungsmärkte von der geltenden Verordnung abweicht. Der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum verweist auf eine bereits im Ausschuss am 30. Oktober 2025 gegebene Antwort und wiederholt, dass die Evaluierung der Gebietskulisse der Mieterschutzverordnung noch andauert und erst im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden soll. Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der Landesregierung sei noch im Gange. Die erbetene Information berühre den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil die gutachterliche Grundlage zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte in Hessen für die Vorbereitung der Regierungsentscheidung nicht ausreichend sei. Deshalb verweigert der Minister die Auskunft, damit die Regierung ihren Entscheidungsspielraum behält.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.