Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 9. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/55
Die Zahl 17.000 bezog sich auf die Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das…
Zusammenfassung
Der Redner stellt klar, dass sich die genannte Zahl 17.000 auf die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bezieht, während die Verfahrenszahl in der Justiz davon abweicht. Bei der Beantwortung der Ausgangsfrage wird betont, dass den Verkehrsbetrieben rechtlich der Freiraum zusteht, selbst zu entscheiden, ob sie einen Strafantrag stellen, weshalb diese Entscheidung nicht von der Frage der Ausweisung oder Abschiebung abhängt. Anschließend erteilt die Präsidentin das Wort erneut der Abgeordneten Walther von den Grünen, sodass die Debatte fortgesetzt werden kann.
Kernaussagen
- Polizeiliche Kriminalstatistik
- Verfahrenszahl der Justiz
- Strafantrag der Verkehrsbetriebe
- Ausweisung und Abschiebung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.