Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 9. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/55
Es ist keine Frage, dass die Bearbeitung der Verfahren wegen Beförderungserschleichung auc…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die jährlich rund 17.000 Verfahren wegen Beförderungserschleichung, die Polizei und Justiz belasten. Der Redner lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab, weil die Ahndung im Interesse der Allgemeinheit notwendig sei, obwohl Entlastungsargumente existieren. Auf die Nachfrage, ob bei Asylbewerbern der Ausweisungsgrund entfalle, wenn keine Strafanzeige gestellt werde, wird eine konsequente Strafverfolgung befürwortet. Damit wird die bestehende Praxis verteidigt, sodass Schwarzfahren weiter strafrechtlich verfolgt und aufenthaltsrechtliche Folgen behalten werden können.
Kernaussagen
- Beförderungserschleichung
- Entkriminalisierung
- Strafverfolgung
- Ausweisung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.