Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Es ist keine Frage, dass die Bearbeitung der Verfahren wegen Beförderungserschleichung auc…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die jährlich rund 17.000 Verfahren wegen Beförderungserschleichung, die Polizei und Justiz belasten. Der Redner lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab, weil die Ahndung im Interesse der Allgemeinheit notwendig sei, obwohl Entlastungsargumente existieren. Auf die Nachfrage, ob bei Asylbewerbern der Ausweisungsgrund entfalle, wenn keine Strafanzeige gestellt werde, wird eine konsequente Strafverfolgung befürwortet. Damit wird die bestehende Praxis verteidigt, sodass Schwarzfahren weiter strafrechtlich verfolgt und aufenthaltsrechtliche Folgen behalten werden können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.