Redebeitrag

Katy Walther
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/55
Sehr geehrter Herr Innenminister, können Sie vielleicht Ausführungen dazu machen, was das…
Zusammenfassung
Die Rednerin der Grünen fragt den Innenminister, welche Folgen es für Justiz und Polizei hätte, wenn auf eine Ahndung verzichtet würde. Damit zielt der Beitrag auf die praktischen Konsequenzen eines möglichen Verzichts für die Strafverfolgungsbehörden ab, weil eine Nichtahndung die Durchsetzung von Recht schwächen und die Belastung der Behörden verändern könnte. Kritisiert wird implizit, dass eine solche Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit von Polizei und Justiz hätte. Deshalb fordert die Rednerin eine Einschätzung, damit die Folgen für die Praxis geklärt werden. Die Präsidentin erteilt anschließend dem Staatsminister das Wort, sodass die Antwort der Regierung folgt.
Kernaussagen
- Strafverfolgung
- Justiz
- Polizei
- Ahndung
- Rechtsdurchsetzung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.