Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schenk, Ihre Frage implizie…

Zusammenfassung

Prof. Dr. Roman Poseck widerspricht der Annahme, dass Schwarzfahren in betroffenen Kommunen folgenlos bleibt, denn ohne gültigen Fahrschein wird in der Regel ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro fällig, das erforderlichenfalls gerichtlich durchgesetzt wird. Eine strafrechtliche Verfolgung hängt als relatives Antragsdelikt vom Strafantrag der geschädigten Verkehrsbetriebe ab, weshalb diese Entscheidung außerhalb des Einflusses der Landesregierung liegt und allein Sache der Betriebe beziehungsweise Kommunen ist. Die Polizei steht den Betrieben weiterhin für Personalienfeststellungen zur Verfügung und erstattet bei Kenntnis von Straftaten von Amts wegen Anzeige. Der Beitrag begründet damit, dass finanzielle Folgen unmittelbar greifen, während die Verkehrsbetriebe selbst über eine Strafverfolgung entscheiden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.