Redebeitrag

Sascha Herr

Fraktion
frl
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/55

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, das…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr richtet eine Anfrage an die Landesregierung, wie diese gewährleisten will, dass die im Rahmen der Initiative „Hessen in Space 2.0“ geförderten Projekte ausschließlich zivilen Zwecken dienen und nicht zur Entwicklung oder Erprobung militärischer Weltraumtechnologien beitragen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass öffentliche Fördermittel für Rüstungszwecke im Weltraum verwendet werden. Die Präsidentin erteilt die Antwort an den Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Herrn Kuhn. Kritisiert wird die fehlende klare Abgrenzung zwischen ziviler und militärischer Nutzung, weil dadurch eine Zweckentfremdung der Gelder möglich erscheint.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.