Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben es schon gehört: Die FDP kommt heute mit einem An…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen FDP-Antrag zur Einführung eigener Autokennzeichen für Städte und Gemeinden, der als nicht weitreichend genug kritisiert wird. Zwar wird die Liberalisierung vor dem Bindestrich befürwortet, doch fordert die Rede zusätzlich frei wählbare Buchstaben-Zahlen-Kombinationen nach dem Bindestrich, damit Kommunen durch Sonderkennzeichen Gebühren einnehmen können. Auch das Zulassungsmanagement solle privatisiert und Zulassungsstellen liberalisiert werden, weil Kommunen an Kapazitätsgrenzen stoßen. Trotz grundsätzlicher Zustimmung enthält sich die Fraktion, weil der Antrag nur eine Teilforderung darstellt und eine umfassendere Reform beim Bund ansetzen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.