Redebeitrag

Katy Walther
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/54
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Stefan Naas, es war…
Zusammenfassung
Katy Walther von den Grünen kritisiert den FDP-Vorschlag, Städten über 20.000 Einwohnern eigene Autokennzeichen zu ermöglichen, weil dies ein Sommerlochthema sei und dringendere kommunale Probleme wie Kita-Plätze, marode Bürgerhäuser und unterfinanzierte Feuerwehren vernachlässige. Der Beitrag bezweifelt zudem die Kostenfreiheit und schlägt stattdessen Bundesratsinitiativen für Deutschlandticket, Tempolimit und ÖPNV vor. Sebastian Müller von der CDU erkennt regionale Identität durch Kennzeichen an, betont aber, dass Nutzen und Verwaltungsaufwand abgewogen werden müssten, weshalb der Antrag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird, damit dort fachlich beraten werden kann.
Kernaussagen
- Autokennzeichen
- Kommunale Finanzen
- Bundesratsinitiative
- Verwaltungsaufwand
- Deutschlandticket
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.