Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunä…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte, insbesondere freiwillige Feuerwehren. Zunächst wird den Einsatzkräften gedankt, doch der Antrag wird als überholt und teils rechtlich falsch kritisiert, weil er eine Anhebung der Gewichtsgrenze auf 14 Tonnen fordert, was gegen Bundesrecht verstieße. Auch Sonderrechte auf dem Weg zum Feuerwehrhaus seien laut Rechtsprechung des OLG Frankfurt nicht zulässig, weshalb davor gewarnt wird, Einsatzkräfte in rechtliche Risiken zu bringen. Stattdessen verweist der Beitrag auf die laufende Evaluation und sinnvolle Weiterentwicklung der Fahrberechtigungsverordnung, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.