Redebeitrag

Uwe Serke

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des vorliegenden…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zur Verkehrssicherheit von Einsatzkräften und zur Hessischen Fahrberechtigungsverordnung. Kritisiert wird, dass die geforderte Ausweitung der Fahrberechtigung auf 14 Tonnen rechtswidrig wäre, weil der Bund nur bis 7,5 Tonnen zulässt. Fahrsicherheitstrainings existieren bereits und werden gut angenommen, weshalb kein Handlungsbedarf besteht. Bei Sonderrechten für Privatfahrzeuge besteht Rechtsunsicherheit, sodass viele Einsatzkräfte aus Haftungsgründen darauf verzichten. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil er Unsicherheit erzeugt statt Sicherheit zu schaffen, und verweist auf bestehende Angebote und die klare Rechtslage.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.