Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Lieber Kollege Stolz, wer den rechtlichen Schuldenrahmen erst ausweitet und dann ausschöpf…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Nachtragshaushalt 2025 scharf, weil der rechtliche Schuldenrahmen erst ausgeweitet und dann ausgeschöpft werde, was zwar legal, aber nicht legitim sei. Die zusätzlichen Investitionen von 60 Millionen Euro bei 1,1 Milliarden Euro Schulden seien bedeutungslos und dienten nur als Feigenblatt. Der Redebeitrag wirft der Regierung vor, bewusst die Unwahrheit zu sagen, da die AfD Ausgaben nicht grundsätzlich ablehne, sondern nur deren Finanzierung über Schulden. Stattdessen wird gefordert, die Mittel im Haushalt 2026 bereitzustellen, dann werde man zustimmen. Anschließend werden die Abstimmungen zum Finanzausgleichsgesetz und zum Nachtragshaushalt durchgeführt, beide werden mit CDU- und SPD-Mehrheit angenommen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.