Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner verteidigt in der Debatte um die hessischen Kommunalfinanzen die Finanzpolitik der Landesregierung, weil wirtschaftliche Einbrüche zu Haushaltsfehlbeträgen geführt hätten, weshalb Rücklagen oder Kredite nötig seien. Der Beitrag begründet die Zustimmung zu zwei Gesetzentwürfen, indem auf den Hessenplan mit über zehn Milliarden Euro Investitionen verwiesen wird, wovon 4,7 Milliarden an Kommunen gehen. Zudem werden 300 Millionen Euro Soforthilfe, der Nachtragshaushalt 2025 und das HFAG genannt. Kritisiert wird die fehlende Subsidiarität der Kreditaufnahme; gefordert werden schnelle Auszahlung und eine wissenschaftlich fundierte KFA-Reform, damit Kommunen verlässlich unterstützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.