Redebeitrag

André Stolz

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Ich komme gern zum Schluss. – Das Bruttoinlandsprodukt war 45 % niedriger. Wir Christdemok…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt als gefährlichen Wendepunkt, weil 500 Millionen Euro kreditfinanziert in Rücklagen fließen sollen. Argumentiert wird, dass Kredite nur zur Deckung tatsächlicher Fehlbeträge zulässig seien, Rücklagen jedoch Vorsorge darstellten und deshalb nicht kreditfähig seien. Indem das Land Schulden aufnehme, um Geld zurückzulegen, werde die Schuldenbremse formal eingehalten, materiell aber unterlaufen. Kritisiert wird zudem, dass der Finanzminister von einer neuen kreditfinanzierten Rücklage spricht, während im Plenum Wortakrobatik betrieben werde. Die Folge sei ein Präzedenzfall, der generationengerechte Finanzpolitik aushöhle und die Schuldenbremse zur Fassade mache.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.