Redebeitrag

André Stolz

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtrag und somit dies…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt 2026 mit der schwersten strukturellen Wirtschaftskrise des Landes, weil 7 Prozent Wirtschaftsleistung und 2 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen und die Kommunen durch bundesgesetzliche Sozialregelungen blank sind. Deshalb verteidigt der Redner die schuldenbremsenkonforme Kreditaufnahme, indem jedem Euro Neuverschuldung eine Investition gegenübersteht. Kritisiert wird der Vergleich der Opposition mit Boomjahren, da dieser der aktuellen Lage nicht gerecht werde. Als Folge nennt der Beitrag eine Milliarde Euro mehr für die kommunale Familie, KFA-Erhöhung und Sonderinvestitionsmittel, damit Kommunen trotz Krise handlungsfähig bleiben und Rücklagen geschont werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.