Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/54
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweiten Lesungen zu KFA 2026 und Nac…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Abstimmungsverhalten der FDP bei AfD-Anträgen zum Nachtragshaushalt, weil diese sich enthielt und damit Streichungen bei Lehrern, Uniklinik und Polizeineubau ermöglicht hätte. Begründet wird dies mit der fehlenden Konsequenz aus der Feststellung, die AfD habe ein Problem mit der Menschenwürde, weshalb drei von vier demokratischen Fraktionen solche Anträge nur ablehnen könnten. Zudem verweist der Redner auf die Haushaltslage Hessens: Auf einen Überschuss von fast zwei Milliarden Euro in der früheren Regierungszeit folgte 2024 ein Defizit von fast vier Milliarden Euro, das größte des Jahrtausends, weshalb dringender Handlungsbedarf bestehe.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Abstimmungsverhalten
- Finanzierungssaldo
- Haushaltsdefizit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.