Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten T…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Nachtragshaushalt 2025, weil die zusätzliche Kreditaufnahme überwiegend nicht für Investitionen genutzt werde, sondern den Status quo verlängere. Der Beitrag begründet dies mit Umschichtungen, die konsumtive Ausgaben ermöglichten, und verweist auf lediglich gestiegene Investitionsausgaben bei hoher Strukturkomponente. Zudem werden abgelehnte Änderungsanträge genannt, die Kommunen von der Gewerbesteuerumlage entlastet und Mittel für Krankenhäuser sowie Kinderbetreuung bereitgestellt hätten. Der Redner fordert Strukturreformen und warnt vor künftigem Zinsdienst, damit Investitionen nachgeholt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.