Redebeitrag

Andreas Ewald

Fraktion
gru
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Positionierung unserer…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Novelle des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes, weil die Schlüsselmasse zu niedrig bleibt, damit Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Der Beitrag bemängelt zudem das überstürzte Anhörungsverfahren ohne Auswertungszeit sowie die Ablehnung eines Änderungsantrags, der den KFA auf 7,5 Milliarden Euro 2026 und 7,9 Milliarden Euro 2027 erhöhen sollte. Angesichts eines kommunalen Rekorddefizits von 2,6 Milliarden Euro seien 300 Millionen Euro im Nachtragshaushalt nur ein Trostpflaster, da die tatsächlichen Bedarfe stärker wachsen als die Schlüsselmasse. Deshalb fordert die Rede eine bedarfsorientierte strukturelle Finanzierung, verweist auf Kürzungen bei Hochschulen und lehnt das Gesetzespaket ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.