Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Herr Präsident! Die regierungstragenden Fraktionen präsentieren uns eine vermeintliche Lös…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Bürgschaft des Landes Hessen für Nachrangdarlehen der WIBank zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung kommunaler Energieversorger, wodurch deren Refinanzierungskosten sinken und weitere Kredite ermöglicht werden sollen. Kritisiert wird, dass damit nur Symptome staatlicher Fehlentscheidungen, etwa der Energiewende, korrigiert würden, während der tatsächliche Investitionsbedarf von rund 1,2 Billionen Euro bis 2035 das Programmvolumen von einer Milliarde Euro bei Weitem übersteige. Gefordert wird deshalb ein Ausbaumoratorium für erneuerbare Energien, um Investitionen einzusparen und den Strompreis nicht weiter zu erhöhen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.