Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Nein, in Anbetracht der Kürze der Zeit nicht. – Ich will eine Neuausrichtung der Meldestel…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Neuausrichtung der Meldestelle, deren Zuständigkeit auf Fälle mit Hessenbezug begrenzt werden soll, weil 93 Prozent der Fälle keinen Bezug zum Bundesland aufweisen. Gleichzeitig soll ein niederschwelliges Betreuungsangebot für Opfer von Hass und Hetze erhalten bleiben, damit Betroffene einen Mehrwert erfahren. Kritisiert wird zudem die staatliche Anbindung der Meldestelle, da befürchtet wird, dass von ihr ausgehende Meldungen Justizbehörden zu Ermittlungen veranlassen könnten, weshalb eine klare Trennung von privaten Meldeportalen gefordert wird. Die Rede betont, dass die Meinungsfreiheit berücksichtigt werden müsse, und verweist auf geplante Gespräche mit jüdischen Gemeinden, um deren hohe Betroffenheit einzubeziehen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.