Redebeitrag

Elke Barth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/54
Neben den mutigen Änderungen im Baurecht, neben Beschleunigung und so vielen Fördermitteln…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Leerstandsgesetz, weil es neben Baurechtsänderungen, Beschleunigung und Fördermitteln für den Wohnungsbau einen weiteren Baustein der Wohnungsstrategie darstellt und jede verfügbare Wohnung zählt. Kritisiert wird, dass die Opposition das Gesetz als Bürokratiemonster und Fehler ablehnt, während der Minister betont, dass es nur in angespannten Wohnungsmärkten gilt und wie in anderen Bundesländern hunderte Wohnungen mobilisieren kann. Die Rede fordert, den Kampf gegen Immobilienspekulation aufzunehmen, damit Familien und Mieter pragmatisch Wohnraum erhalten.
Kernaussagen
- Leerstandsgesetz
- Immobilienspekulation
- Wohnungsbau
- Baurecht
- Mietwohnungsmarkt
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.