Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe GRÜNE, eigentlich findet ihr den G…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet ein Gesetz gegen spekulative Wohnungsleerstände, weil in gefragten Lagen Wohnraum künstlich zurückgehalten wird und dadurch Mietpreise steigen. Barth betont, dass Sanierungs-, Erb- und Eigennutzungsfälle geschont werden, damit das Instrument maßvoll bleibt. Kritisiert wird der Vorwurf des Denunziantentums mit Verweis auf ein städtisches Portal für Falschparker. Die Rede fordert die Verabschiedung, indem sie Generalmietverträge mit Kommunen, Kirchen und Sozialverbänden als Ausweg für überforderte Eigentümer nennt und so vorhandene Wohnungen schneller nutzbar macht. Zudem schade langer Leerstand den Immobilien selbst, weshalb das Gesetz auch dem Werterhalt diene.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.