Redebeitrag

Mirjam Glanz

Fraktion
gru
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir no…

Zusammenfassung

Mirjam Glanz kritisiert den Entwurf zum Leerstandsgesetz als faulen Kompromiss, weil er spekulativen Leerstand nicht verbietet, sondern genehmigungsfähig macht und zugleich den Genehmigungsvorbehalt auslaufen lässt sowie die Kündigungssperrfrist verkürzt. Dadurch entstehe ein Bürokratiemonster für Kleinstvermieter, während große Spekulanten mit vorgeschobenen Gründen unbehelligt blieben. Kritisiert wird, dass Mieterinnen und Mieter im Stich gelassen werden, da wirksame Mieterschutzinstrumente geopfert würden. Der Beitrag fordert, den Genehmigungsvorbehalt zu verlängern, damit Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten Verdrängung unterbinden und Mieter geschützt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.