Redebeitrag
Anna Nguyen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/54
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden heute wiede…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen Gesetzentwurf gegen längerfristigen Wohnungsleerstand, weil dieser keine neuen Wohnungen schaffe, sondern Eigentumsrechte massiv einschränke und Investoren abschrecke. Nguyen verweist darauf, dass ein solches Gesetz vor rund zwanzig Jahren bereits abgeschafft wurde, und warnt vor Bürokratie sowie Denunziantentum, da Genehmigungen und Strafen bis 500.000 Euro neue Belastungen schaffen würden. Da die Leerstandsquoten ohnehin niedrig seien und Marktfluktuation nötig sei, fordert der Beitrag die Rücknahme des Entwurfs und stattdessen mehr unternehmerische Freiheit sowie Anreize für den Wohnungsbau.
Kernaussagen
- Leerstandsgesetz
- Eigentumsrechte
- Bürokratieabbau
- Wohnungsbau
- Investitionsanreize
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.