Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/54
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere: „Noch i…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Meldestelle gegen den Vorwurf eines Einschüchterungsinstruments, weil sie Betroffene von Hass und Hetze schützt und eine Antwort auf die Ermordung von Walter Lübcke darstellt. Zwar wird die Durchsuchung im Fall Bolz als Fehler der Berliner Justiz bezeichnet, doch die Weiterleitung eines Hinweises an das Bundeskriminalamt erscheint nachvollziehbar, da NS-Parolen strafbar sind. Kritisiert wird eine verrohte Debattenkultur, weshalb trotz Betonung der Meinungsfreiheit klare Grenzen bei rassistischen und volksverhetzenden Inhalten gezogen werden müssten, damit der Schutz der Opfer gewährleistet bleibt.
Kernaussagen
- Meldestelle
- Hass und Hetze
- Meinungsfreiheit
- NS-Parolen
- Fall Bolz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.