Redebeitrag

Johannes Marxen

Fraktion
afd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Hier ein weiteres Beispiel, wie der Koalitionsvertrag von CDU und SPD n i c h t umgesetzt…

Zusammenfassung

Der Beitrag moniert, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Beschleunigung der Flurneuordnung kaum vorankommt, weil Verfahren wie in Runkel über 35 Jahre dauern und jährlich nur etwa sechs abgeschlossen werden, während 97.000 Hektar unbearbeitet sind. Marxen fordert deshalb Entbürokratisierung, Digitalisierung und optimierte Abläufe. Der Staatssekretär verweist auf die Komplexität und Eigentumseingriffe, kündigt aber konkrete Schritte an: Zuständigkeiten an die Basis verlagern, Regeln straffen, Technik nutzen, Personal gezielt einsetzen und Schnittstellen optimieren, damit Verfahren schneller und planbarer werden. Ein Gesetzgebungsvorschlag soll folgen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.