Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/54

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie lebt vom politischen St…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Meldestelle HessenGegenHetze gegen scharfe Kritik, weil sie seit 2020 Hassbotschaften, antisemitische und rassistische Inhalte sowie Drohungen im Netz erfasst und Straftaten zur Verfolgung weiterleitet, ohne selbst zu überwachen oder zu entscheiden. Angesichts zehntausender Hinweise und der Ermordung Walter Lübckes wird das Instrument als notwendig begründet, damit Opfern beigestanden und Hetzern Grenzen gesetzt werden. Kritisiert wird lediglich, dass Doppelstrukturen vermieden und Fehleinschätzungen nach der Evaluierung korrigiert werden müssen, weshalb der Mehrwert erhalten bleiben soll.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.